„Schluss mit lustig“
Stadt Mechernich will Schulbuslinien zu konkurrierenden weiterführenden Schulen in den Nachbarkommunen nicht auch noch über die ÖPNV-Umlage des Kreises mitfinanzieren müssen
Mechernich/Zülpich – Die Stadt Mechernich ist doppelt bestraft: Sie muss eine ganze Reihe Kinder und Jugendliche an weiterführende Schulen der Nachbarkommunen „abziehen“ lassen – und deren Schülertransport über die ÖPNV-Umlage auch noch mit bezahlen.
„Das ist paradox und widersinnig“, erklärten jetzt der zuständige Erste Beigeordnete Thomas Hambach und Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick in einem Pressegespräch. Hambach: „Jetzt ist Schluss mit lustig“. Deshalb will sich Mechernich einer möglichen Klage der Stadt Zülpich anschließen, die sich ihrerseits gegen die Mitfinanzierung der Buslinie 984 aus der Römerstadt zur Gesamtschule Weilerswist wehrt. In Mechernich geht es um die Buslinien 830, 766 und 768.
Von den vier Mechernicher Grundschulen wechseln erfahrungsgemäß eine ganze Reihe Viertklässler an weiterführende Schulen außerhalb des Stadtgebiets in Steinfeld, Bad Münstereifel, Euskirchen und Schleiden.
In Mechernich fährt im Gegensatz zu den meisten anderen Kommunen die örtliche Traditionsomnibusfirma Schäfer-Reisen die Schüler im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Stadt muss die genannten überörtlichen Buslinien zu auswärtigen Schulen aber auch noch über die ÖPNV-Umlage des Kreises mitbezahlen.
„Das sind faktisch Schulbusse“
Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick: „Das sind zwar faktisch Schulbusse der Nachbarkommunen, aber sie werden im ÖPNV-Fahrplan als Nahverkehrsangebot deklariert. Deshalb werden ihre Kosten aus dem ÖPNV-Topf gedeckt.“
Der Stadtrat hat dem Vorgehen der Stadtverwaltung Mechernich dagegen bereits Anfang 2017 zugestimmt. Thomas Hambach: „Die begünstigten Schulträger sollen die Busse aus eigener Tasche bezahlen, nicht über die Umlage. So ist das auch an den Kreis Euskirchen weitergegeben worden.“
Zülpichs Bürgermeister Ulf Hürtgen hatte vorvergangene Woche auch die Initiative ergriffen und bei Landrat Günter Rosenke gegen die Mitfinanzierung der Buslinie 984 von Zülpich zur Gesamtschule Weilerswist interveniert. Die Mitfinanzierung über die ÖPNV-Umlage, so Hürtgens Begehren, solle in den kommenden fünf Jahren auslaufen.
„Ich habe die Rückendeckung von allen Fraktionen für diese Forderung. Manch einem politischen Vertreter wäre ein früherer Zeitpunkt sogar lieber, aber ich halte die fünf Jahre für akzeptabel“, so Hürtgen im Zeitungsinterview.
Er sehe es nicht mehr ein, dass seine Kommune für eine Leistung zur Kasse gebeten werde, von der sie keinerlei Vorteile habe. „Die Linie 984 dient ausschließlich dazu, der Gesamtschule Weilerswist die Schüler aus den umliegenden Kommunen zuzuführen“, ärgert sich Hürtgen.
Die Linie werde trotz des eindeutigen Nutzungszwecks als Schülerspezialverkehr von der Stadt Zülpich im Rahmen der ÖPNV-Umlage mitfinanziert. Wie der Pressesprecher des Kreises, Wolfgang Andres, auf Nachfrage mitteilte, koste die Linie 984 die Stadt Zülpich jährlich 20.000 Euro. Eingerichtet worden sei die Strecke 2005.
pp/Agentur ProfiPress
