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Neuer Konzessionsvertrag ist unterschrieben

Stadt Mechernich und RWE besiegelten für die nächsten 20 Jahre Partner die neu gegründete Netzgesellschaft „Energie Mechernich GmbH & Co. KG“ – Ab Januar beginnt die neue Form der Partnerschaft

Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick (sitzend, 2.v.r.) und Dr. Heinz-Willi Mölders vom Vorstand der RWE Deutschland (sitzend, 3.v.r.) unterschrieben im Sitzungssaal des Mechernicher Rathauses einen neuen Konzessionsvertrag bis zum 31. Dezember 2033. Foto: Renate Hotse/pp/Agentur ProfiPress

Mechernich – Für Dr. Hans-Peter Schick, Bürgermeister der Stadt Mechernich, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Rekommunalisierung der städtischen Energieversorgung gemacht. Die Stadt mit ihren über 27.000 Einwohnern und das Energieunternehmen RWE haben heute einen neuen Konzessionsvertrag bis zum 31. Dezember 2033 unterzeichnet. Der Vertrag, der ab dem 1. Januar 2014 gültig ist, sichert die Wegerechte für das rund 588 Kilometer umfassende Stromnetz der Stadt sowie die über 9.000 Hausanschlüsse und 183 Ortsnetzstationen. Im Januar wird außerdem die am 12. November 2013 neu gegründete Netzgesellschaft „Energie Mechernich GmbH & Co. KG“ ihren wirtschaftlichen Betrieb aufnehmen.

Die Stadt Mechernich wird einen Anteil von 51 Prozent an der Gesellschaft erwerben und damit mehrheitlicher Netzeigentümer. „Energie  Mechernich“ verpachtet das Stromnetz wiederum an RWE Deutschland, deren 100-prozentige Tochter Westnetz die Netzbetreiber- und Betriebsführungsrolle wahrnimmt. Stadt und RWE stellen jeweils einen Geschäftsführer. In die neue Gesellschaft wird das Essener Unternehmen den Konzessionsvertrag und das dazugehörende Stromnetz einbringen. „Ich bin froh und dankbar, dass Sie diesen Weg mit uns gehen und unsere Ziele unterstützen“, sagte Dr. Schick bei der Vertragsunterzeichnung an die RWE-Vertreter gewandt, allen voran Dr. Heinz-Willi Mölders, Vorstandsmitglied der RWE Deutschland. Dieser ergänzte: „Ich freue mich, dass wir in Mechernich einen neuen Weg der Partnerschaft gefunden haben. Mit Gründung der gemeinsamen Netzgesellschaft setzen die Stadt und RWE ihre langjährige Partnerschaft in neuer Konstellation fort.“

„Doch wo Licht ist, ist auch Schatten“, umschrieb Bürgermeister Schick das gleichzeitige Aus für die Zusammenarbeit mit der Energie Nordeifel (Ene), die lange Jahre Konzessionspartner für 60 Prozent des Stadtgebietes war. Diese Entscheidung habe man sich nicht leicht gemacht, denn obwohl RWE ein in allen Unterpunkten besseres Angebot vorgelegt habe, sei der Stadt Mechernich die Zukunft der Ene natürlich nicht gleichgültig. Daher bietet die Stadt mit RWE ihrem Altkonzessionär die technische Betriebsführung der städtischen Netzgesellschaft durch die KEV an. Auch der Sun-Park Kalenberg wird weiterhin gemeinsam mit der Ene betrieben. Eine Lösung, mit der die Verantwortlichen bei der Stadt auch vor dem Hintergrund leben können, dass im Stadtgebiet neben rund 40 RWE-Beschäftigten auch 13 KEV-Mitarbeiter mit ihren Familien leben.

Vorangegangen war ein öffentlicher Wettbewerb um die Konzessionierung und die Gründung einer Netzgesellschaft. Kriterien wie Versorgungssicherheit, größere Kundenfreundlichkeit, Bildung von kostensparenden Synergien – etwa bei Straßenbaumaßnahmen – Entwicklung von intelligenten Netzen und Flexibilität beim Ausbau der neuen Gesellschaft als Vollsortimenter im Bereich Gas, Strom und Wasser waren der Stadt Mechernich im Rahmen des Wettbewerbs besonders wichtig.

Die sofortige Umsetzung der gemeinsamen Netzgesellschaft ist für Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick einer der wesentlichen Vorteile des gewählten Partnerschaftsmodells. Schick sagte: „Die Gründung der neuen Netzgesellschaft sichert der Stadt Entscheidungshoheit als Mehrheitsgesellschafter und damit Einfluss auf die strategische Weiterentwicklung der Netzgesellschaft für die Zukunft. Darüber hinaus bleibt das ortskundige Personal erhalten, so dass wir als Partner vom technischen Know-how und der langjährigen Erfahrung eines  Energieversorgers aus unserer Region profitieren können.“ Der Einstieg ins Stromgeschäft  sichert der Stadt Mechernich zudem eine neue Einnahmequelle in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten.

Der Mechernicher Entscheidung für die städtische Netzgesellschaft lange vorausgegangen war zunächst die Idee, in Sachen Energieversorgung alle Kommunen im Kreis unter einen Hut zu bekommen. „Die große Lösung wäre auch uns am liebsten gewesen“, so Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick. Bereits sehr früh habe man daher entsprechende Gespräche mit den Gesellschaftern der Energie Nordeifel, dem Kreis Euskirchen und der RWE sowie der Geschäftsleitung der Ene über eine Beteiligung der Stadt Mechernich und anderer Kommunen geführt. Den Kommunen wurde eine Ein-Drittel-Beteiligung an der Energie Nordeifel (Ene) vorgeschlagen.

Während die Frage nach dem tatsächlichen Wert der Ene geklärt werden konnte, wurde bei allen anderen strittigen Punkten keine Einigung zwischen Kreis und Stadt erzielt. Insbesondere die Frage nach der Verteilung von Geschäftsanteilen beim Einbringen weiterer Geschäftsfelder durch die Kommunen, wie z.B. Gas, Wasser oder regenerative Energieerzeugung konnte nicht zufriedenstellend geklärt werden. Denn es war und ist der erklärte Wille von Rat und Verwaltung, dass sich die neue Gesellschaft zum „Vollsortimenter“ im Energiebereich weiterentwickelt. Mittel- bis langfristig sollten z.B. auch die Gas- und Wasserversorgung sowie die regenerative Energieprojekte der Kommunen aus einer Hand über diese Gesellschaft erfolgen.

Dass Mechernich nun seinen eigenen Weg geht, erscheint den Verantwortlichen legitim und wird von einer breiten politischen Mehrheit durch alle Fraktionen getragen. Eine flächendeckende Lösung – ob nun mit dem Kreis oder mit den Südkreiskommunen – sei nicht absehbar gewesen, zumal die meisten Südkreiskommunen bereits im letzten Jahr ihre Konzession für die nächsten beiden Jahrzehnte frühzeitig übertragen und sich damit jede andere gemeinsame Lösung verbaut hätten.

„Auch woanders geht man eigene Wege ohne Einbindung der Ene“, spielt Schick etwa auf die Tatsache an, dass sich die Gemeinde Dahlem einen holländischen Investor in Sachen Windkraft ins Boot geholt hat.

pp/Agentur ProfiPress

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