Mechernicher Stromnetz geht an städtische Netzgesellschaft
Stadt Mechernich und Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke (RWE) bilden eine gemeinsame Netzgesellschaft für das gesamte Stadtgebiet – Auch die Stromwegenutzungsrechte für das gesamte Stadtgebiet werden an RWE vergeben – Neben der Konzessionsabgabe für die Stromwegenutzungsrechte bekommt die Kommune eine Gewinnbeteiligung über die Netzgesellschaft – KEV wird Kooperation angeboten
Mechernich – Durch die kommunale Neugliederung gab und gibt es zur Stunde noch immer unterschiedliche Stromnetzbetreiber im Stadtgebiet Mechernich. Im Norden, der zum Amt Veytal und zum Altkreis Euskirchen gehörte, fließt der Strom durch RWE-Netze. Im Süden, dem größeren Stadtanteil, der zum Altkreis Schleiden gehörte, ist die ENE (Energie Nordeifel), beziehungsweise deren Tochter „KEV“ (Kreis-Energie-Versorgung), der Netzbetreiber.
Das soll sich nun nach einem Votum des Stadtrates Mechernich von Dienstagabend in nichtöffentlicher Sitzung ändern. Denn nach einem Ausschreibungsverfahren, an dem sich zuletzt noch RWE und KEV beteiligten, gab der Rat der Stadt Mechernich mit großer Mehrheit der RWE den Zuschlag für den künftigen Stromnetzbetrieb im ganzen Stadtgebiet.
Es wurde darüber hinaus beschlossen, eine Netzgesellschaft zu gründen, in der die Stadt Mechernich mit 51 Prozent der Anteile gegenüber 49 Prozent RWE-Anteil die Mehrheit hat. Das stärkt die Position der Stadt und ihrer Bürger im neuen Zweckbündnis.
Außerdem zeigten sich die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) einer Ausweitung der Geschäftsfelder der neuen Gesellschaft (z.B. Ver- und Entsorgungsleistungen) sehr aufgeschlossen gegenüber.
Es ist nämlich der erklärte Wille von Rat und Verwaltung der Stadt Mechernich, dass diese neue Gesellschaft über kurz oder lang zum „Vollsortimenter“ im Energiebereich entwickelt werden soll. Hierzu zählen unter anderem die Wasserversorgung, der Gasnetzbetrieb sowie die Abwasserentsorgung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.
Der politischen Entscheidung ging eine umfangreiche Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Auswertung der Angebote durch eine von der Stadt hinzugezogene, erfahrene Beratungskanzlei voraus. Deren Ergebnisse waren Grundlage der Beschlußvorlage. Die Berater sprachen sich nach Auswertung der Angebote für die Stromwegenutzungsvergabe an RWE und für die Gründung einer städtischen Netzgesellschaft mit der RWE aus. Rat und Verwaltung legen Wert auf die Feststellung, es sei nicht darum gegangen, regionale Versorger gegeneinander auszuspielen. RWE habe einfach das bessere Angebot unterbreitet.
Buchstabengenau beschloss der Stadtrat mit einer Zweidrittelmehrheit, dem Auswertungsergebnis der Beratungskanzlei und der Stadtverwaltung zu folgen und den Zuschlag für ein Netzgesellschaftsmodell der RWE Deutschland zu erteilen. Die Stadtverwaltung wurde mit allen notwendigen Umsetzungsmaßnahmen für dieses Netzgesellschaftsmodell beauftragt. Das alles soll auf der Basis des bei der Ausschreibung eingereichten verbindlichen Angebots geschehen.
Neben dem Beschluß zur Gründung der Netzgesellschaft erfolgte auch die Vergabe der Stromwegenutzungsrechte für das gesamte Stadtgebiet an die RWE Deutschland. RWE hat sich vertraglich verpflichtet, nach Gründung der städtischen Gesellschaft die Stromwegenutzungsrechte auf diese zu übertragen.
Trotz dieser Entscheidung ist die KEV in Mechernich auch zukünftig nicht außen vor. Die RWE ist auf Wunsch der Stadt bereit, der KEV als Altkonzessionär auch zukünftig die technische Betriebsführung für ihr bisheriges Netz im Stadtgebiet anzubieten.
pp/Agentur ProfiPress
