Lob für Mechernichs Finanzpolitik

Haushalt im Stadtrat mit 29 zu drei (Grünen-)Stimmen verabschiedet – Alle Fraktionen sind mit der Kämmerei hochzufrieden, aber alle entwickeln neue interessante Perspektiven, wie sich die Zukunft von Mechernich gestalten soll – Dank, Anerkennung und Applaus für Dr. Schick

Mechernich – Mit 29 zu drei Stimmen wurde der Haushalt 2019 der Stadt Mechernich in der ersten Stadtratssitzung 2019 verabschiedet. Dabei gab es in den Haushaltsreden aller fünf Ratsfraktionen nachdrücklich Lob für die Finanzexperten der Stadtverwaltung, Kämmerer Ralf Claßen und Controller Stefan Mannz.

Das Duo hatte den Haushaltsplan im Dezember in der letzten Ratssitzung 2018 mit Erträgen von 58,4 Millionen Euro und Aufwendungen von 57,8 Millionen eingebracht. In der Zwischenzeit waren die Beiden in den einzelnen Fraktionen zu Gast gewesen, um Positionen zu erklären und Vorstellungen und Anregungen entgegenzunehmen.

Am Ende einigte man sich auf einen Etat, bei dem unter dem Strich ein Überschuss von sogar rund 800.000 Euro herauskommen soll. Es wäre der fünfte Haushalt in Folge mit einem Plus, lobte Unionsfraktionssprecher Peter Kronenberg: „Als uns vor zehn Jahren das Haushaltssicherungskonzept drohte, haben wir gemeinsam in großer politischer Übereinstimmung die richtigen Entscheidungen getroffen und gespart.“

Elf Millionen Euro Schuldenabbau

Vor allem das Personal der Stadtverwaltung sei durch die Nicht-Neubesetzung freiwerdender Stellen teils drastisch reduziert worden. Jetzt ernte die Stadt die Früchte ihrer strengen Haushaltsdisziplin. Hinzu komme eine „brummende Konjunktur und sprudelnde Steuereinnahmen“, so Kronenberg.

Man könne in Rat und Verwaltung gemeinsam stolz darauf sein, nicht nur die Bürger seit Jahren vor Steuer- und Gebührenerhöhungen bewahrt zu haben, sondern nun auch verstärkt Schulden abbauen zu können. Für den Zeitraum 2015 bis 2018 reklamierte der CDU-Fraktionsvorsitzende einen Abbau städtischer Verbindlichkeiten gegenüber Banken um 5,4 Millionen Euro. Bis 2022 gab Kronenberg das politische Ziel aus: „Elf Millionen Entschuldung bei gleichbleibenden Gebühren für die Bürger.“

In den Haushaltsreden von Nathalie Konias (Bündnis 90/Die Grünen), Oliver Totter (FDP) und Egbert Kramp (SPD) wurde der Fokus auf ein Defizit in der Stadt Mechernich gelenkt. Die drei Fraktionssprecher konstatierten, dass es am Bleiberg zu wenige Mehrfamilien- und Mietshäuser gibt, in denen auch alleinlebende jüngere Menschen und Zeitgenossen, die sich kein Einfamilienhaus leisten können oder leisten wollen, Unterkunft und Wohnung finden.

Während die SPD dem Problem mit der Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft zu Leibe rücken will, plädierten Grüne und Liberale für eine generell novellierte Baupolitik.

Wenig Wohnraum für „Singles“ vom Lande

Nathalie Konias forderte eine „enkelgerechte“ Zukunftsperspektive mit weniger Flächenverbrauch, Kramp und Totter hatten speziell die wachsende Zahl von „Singles“ auf dem Land im Blick, für die es in Mechernich kaum Wohnungen gebe. Oliver Totter schlug vor, die Stadt solle Investoren, die Mehrfamilienhäuser bauen wollen, das Bauland zum halben Preis überlassen.

Im Zusammenhang mit der Baupolitik der Stadt hatten sich auch eine Reihe Bürger, darunter auch Dr. Hans Nositschka aus Wachendorf und Andreas Müller-Christ aus Firmenich-Obergartzem, eingefunden. In der Bürgerfragestunde brachten sie ihre Sorgen zum Ausdruck, die Wohnungsnot in Köln und Bonn – laut Mechernichs Stadtplaner Thomas Schiefer fehlen dort jährlich 2800 (Bonn) beziehungsweise 6000 bis 8000 neu Wohnungen (Köln) – könne durch ein inflationäres Neubauprogramm im Kölner Umland, darunter auch in der Stadt Mechernich, kompensiert werden.

Kölner Probleme am Bleiberg lösen?

Thomas Schiefer versuchte, den Bürgern die Angst vor dieser „Region Plus“ im Umkreis von 45 ÖPNV-Minuten rund um Köln zu nehmen. Man stehe erst ganz am Anfang von Überlegungen, ob und welche Neubaugebiete im Stadtgebiet helfen könnten. Sollten sich die Überlegungen konkretisieren und bestimmte Areale ins Auge gefasst werden, versprach Schiefer eine intensive Beteiligung von Politik und Bürgerschaft: „Aber im Moment gibt es weder etwas vorzustellen, noch zu diskutieren.“

Grünen-Chefin Nathalie Konias begründete die Ablehnung des Etats 2019 mit grundsätzlichen Erwägungen: „Die Zahlen sind gut, keine Frage, aber wir verbrauchen zu viel Fläche, bei uns wird falsch oder zu wenig investiert – und wir reagieren nicht auf den Klimawandel.“

Unabhängigen-Fraktionsvorsitzender Gunnar Simon unterzog den Etat der Stadt Mechernich einem Vergleich mit dem Ausgleichspiel „Ökolopolie“ und forderte ganz allgemein eine Symbiose ökonomischer, ökologischer und sozialer Interessen in der Mechernicher Politik. Simon kam aber zu einem anderen Ergebnis als die Grünen: „Die UWV wird dem Haushalt überzeugt zustimmen!“

Gunnar Simon sprach sich für neue Baugebiete aus, „die müssen wir aber besser aussuchen“. Oliver Totter meinte, die Stadt solle Neubaugebiete klein anfangen und erst allmählich vergrößern. Nathalie Konias wurde grundsätzlich: „Wo will diese Stadt hin? Wollen wir Milchfabriken und Champignonzuchtanlagen den Roten Teppich ausrollen? Warum arbeitet der Bauhof weiter mit Glyphosat?“

Wird Mechernich „Fair Trade Town“?

Mehr Baugebiete, mehr Einfamilienhäuser und größere Gewerbegebiete zögen mehr Kindergarten- und Schulbedarf und wiederum neue Bautätigkeit nach sich, was den Flächenverbrauch weiter forciere. Konias reichte exemplarisch für ein Umdenken in der Kommunalpolitik einen Antrag ein, nach dem sich die Stadt Mechernich neben vielen anderen Kommunen wie Aachen, Bergheim, Bochum und Wuppertal an der Kampagne „Fair Trade Towns“ beteiligen soll.

Mechernich müsste dann fünf Kriterien erfüllen: Eine bestimmte Anzahl von Einzelhandelsgeschäften, Cafés und Restaurants müssten gesiegelte Produkte aus Fairem Handel anbieten, Schulen, Vereine und Kirchen müssten Fairtrade-Produkte verwenden (die Pfarre St. Johannes Baptist tut das seit Jahren) und Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ an den Tag legen. Eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit hält die Dachorganisation der Kampagne, TransFair Deutschland e.V., ebenfalls für zwingend erforderlich.

Die SPD plädierte in ihrer Haushaltsrede für den Bau eines mehrstöckigen Parkhauses hinter dem Bahnhof, um dem gestiegenen Bedarf an Park & Ride-Parkplätzen nachzukommen. Der barrierefreie Ausbau des Mechernicher Bahnhofs solle forciert werden, der Brandschutzbedarfsplan umgesetzt. Für die Sportstättenbenutzung forderte Egbert Kramp einen gerechteren Plan: „Das läuft mehr nach Gutsherrnart“.

Mehrfamilienhäuser in der Peterheide?

Die Wohnungsbaugesellschaft wollen die Genossen erneut im Rat einbringen. Ein geeignetes Gelände für den Bau von Mehrfamilien-Single-Mietshäusern sei die frühere Bundeswehr-Kfz-Staffel in der Peterheide.

CDU-Fraktionschef Peter Kronenberg hatte seine Haushaltsrede um fast ein Dutzend Vorschläge für neue politische Perspektiven ausgestattet: Schuldenabbau und strenge Haushaltsführung wurden bereits eingangs erwähnt.

Die Union will aber auch den Kreis Euskirchen angehen, er solle erwirtschaftete Überschüsse an die elf Kommunen zurückzahlen, die den Kreis, einen Umlageverband, mit jährlichen Millionenbeträgen finanzieren. Des Weiteren forderte Kronenberg ein von Land-, Bund- und/oder EU gefördertes Innenstadt-Konzept mit Ankauf des früheren REWE-Getränkemarktes als Entwicklungsfläche.

Die hervorragende Politik in Mechernich sei ein gemeinschaftlicher Verdienst aller Fraktionen und der Stadtverwaltung, befand Peter Kronenberg am Schluss seiner Etatrede, aber ganz besondere Meriten habe sich Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick während seiner nun fast zwanzigjährigen Amtszeit erworben.

Er sprach Dr. Schick „Dank und Anerkennung“ dafür aus, dass er die Geschicke dieser Stadt „maßgeblich geprägt und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entwickelt“ habe. Darauf gab es starken Applaus im Stadtrat. Er kam von allen fünf Fraktionen…

pp/Agentur ProfiPress