Für 2015 wird die „schwarze Null“ angestrebt
Städtischer Haushalt 2012 wird vorgestellt – Tenor: Stadt Mechernich konsolidiert weiter ihre Finanzen ohne Steuern und Gebühren für die Bürger und Betriebe anzuheben – Defizit innerhalb von zwei Jahren halbiert – Sinnvolle Sparmaßnahmen bei gleichzeitig notwendiger Investitionstätigkeit – Freiwilliges Konsolidierungskonzept, niedrigere Kreisumlage und höhere Erträge wegen der allgemeinen Konjunkturbelebung führten zum Erfolg
Mechernich – Wenn das Haushaltsjahr 2012 tatsächlich mit dem jetzt vom Mechernicher Kämmerer Ralf Claßen prognostizierten Defizit von 1,9 Millionen Euro zu Ende geht, dann ist das auf den ersten Blick keine reine Freude.
„Wenn man sich andererseits vor Augen hält, dass das Haushaltsjahr 2010 noch mit einem Defizit von 4,9 Millionen Euro abgeschlossen wurde“, so Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick, „dann bekommt man eine Ahnung davon, was in Stadtverwaltung und Stadtrat geleistet worden ist, um das Defizit für den jetzt eingebrachten Haushalt 2012 auf 1,9 Millionen Euro zu reduzieren.“
Der Bürgermeister erinnerte in diesem Zusammenhang an das freiwillige Haushaltskonsolidierungskonzept, das sich die Stadt Mechernich bereits 2010 selbst und ohne Druck der Kommunalaufsicht auferlegte, um die städtischen Finanzen mittelfristig wieder in den Griff zu bekommen. Bürgermeister Schick: „Es wurde nicht rigoros, sondern sinnvoll gespart, es blieb auch Raum für wichtige infrastrukturelle Investitionen in die Zukunft.“
Kämmerer Ralf Claßen wird in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 31. Januar d.J. einen Haushaltsplan 2012 vorstellen, der sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2011 sehr positiv entwickelt hat. Der Bürgermeister: „Und zwar ohne Erhöhung der Steuersätze, ohne Anhebung der städtischen Gebühren und unter Beibehaltung einer zwar zurückhaltenden, aber notwendigen Investitionspolitik in den nächsten Jahren.“
Die Haushaltsverbesserungen seien in erster Linie wegen des freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2010 entstanden, so Ralf Claßen. Aber auch die äußerst positive Konjunkturentwicklung habe der Stadt höhere Erträge beschert, last but not least sei die Senkung der Kreisumlage positiv zu Buche geschlagen.
Bürgermeister Hans-Peter Schick sagte: „Nach derzeitigen Berechnungen der Kämmerei und des Controllings – da muss ich neben Kämmerer Ralf Claßen auch Stefan Mannz großes Lob zollen – werden sich die Defizite voraussichtlich auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 weiter verringern. In den Haushaltsjahren 2014 und 2015 ist dann der Haushaltsausgleich in Sicht.“
Kämmerer Ralf Claßen: „Unser Ziel ist es nach heutigen Erkenntnissen, spätestens 2014 / 2015 einen Haushaltsausgleich zu erreichen, also plus-minus-Null aus dem Haushaltsjahr rauszukommen.“ Im einzelnen sieht seine Prognose für 2012 das erwähnte Haushaltsdefizit von rund 1,9 Millionen Euro vor, 2013 dann minus 1,4 Millionen und 2014 nur noch rund 400.000 Euro Unterdeckung.
Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf wollen Stadtrat und Verwaltung ein Haushaltssicherungskonzept und damit Fremdbestimmung durch die Kommunalaufsicht des Kreises und des Regierungspräsidenten verhindern. Binnen von nur drei Haushaltsjahren streben Bürgermeister und Kämmerer eine „schwarze Null“ an.
Bürgermeister Hans-Peter Schick: „Wir wollen erreichen, dass der vom Bürger gewählte Stadtrat Mechernich der Souverän bleibt und die Entscheidungshoheit über die Geschicke dieser Stadt behält!“ Dieses Hauptziel, so Kämmerer Claßen, sei nach heutigen Erkenntnissen und heutiger Konjunkturlage sehr realistisch.
Im Planungszeitraum 2012 – 2015 werden die Investitionen der Stadt nach Claßens Einschätzung keine Netto-Neuverschuldung nach sich ziehen. Lediglich 2013 sei eine „geringfügige Kreditaufnahme“ geplant: „In den Haushaltsjahren 2012, 2014 und 2015 sind nach heutigen Erkenntnissen keine Kreditaufnahmen vorgesehen.“
Städtischen Neu-Kreditaufnahmen im Planungszeitraum bis 2015 in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro stünden Tilgungsleistungen in einer Höhe von etwa sieben Millionen Euro im gleichen Zeitraum gegenüber. Die Investitionskredite würden also unter dem Strich um rund 5,8 Millionen Euro reduziert. Ralf Claßen: „Die Gesamttilgungsleistungen der Stadt Mechernich einschließlich Stadtwerken, Eifel-Therme Zikkurat und städtischem Anteil am Sun-Park Kalenberg betragen im Planungszeitraum sogar 11,5 Millionen Euro.“
Bürgermeister Schick: „Das sind nicht nur finanzpolitische Zahlenspiele. Es geht uns in der Stadt Mechernich tatsächlich auch um das grundsätzliche Erfordernis der Entschuldung, es geht um intergenerative Gerechtigkeit. Wir dürfen unseren Nachkommen nicht ohne Not einen Berg von Schulden hinterlassen!“
Bei der Vorstellung des neuen Haushaltsplanes in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung will Kämmerer Ralf Claßen auch die Aussagekraft und Qualität des neuen Haushaltsplanwerkes hervorheben, und seinem Mitarbeiter Stefan Mannz dafür ganz ausdrücklich danken. Auch die Bedeutung des unter dem Ersten Beigeordneten Christian Baans unter Mithilfe von Stefan Mannz in der Stadtverwaltung Mechernich mitentwickelten interkommunalen Kennzahlenvergleichs für die Standortbestimmung der Stadt und dadurch erleichterte politische Entscheidungen will Kämmerer Ralf Claßen bei der Haushaltseinbringung noch einmal ausdrücklich unterstreichen.
pp/Agentur ProfiPress
