Drei Jahre im Plus
Kämmerer Ralf Claßen legt dem Stadtrat den vorläufigen Jahresabschluss 2017 vor – 1,7 Millionen Euro Überschuss statt 1,3 Millionen Minus – „Dennoch kein Raum für Steuersenkungen“ – Stadt Mechernich will 2018 zehn Millionen Euro Kassenkredite zurückbezahlen
Mechernich – In Geldangelegenheiten können sich die Mechernicher Stadtväter derzeit entspannt zurücklehnen. Ob Rat und Verwaltung alles richtiggemacht haben, weiß man nicht, jedenfalls müssen sie Vieles richtiggemacht haben, denn die Stadt schloss das Haushaltsjahr 2017 das dritte Jahr hintereinander mit schwarzen Zahlen ab.
Statt eines erwarteten Haushaltsdefizites über 1,3 Millionen kann die Schick-Administration 1,7 Millionen Euro auf die hohe Kante legen, so Kämmerer Ralf Claßen am Dienstag vor dem Stadtrat in seinem Vortrag zum Jahresabschluss 2017. Damit könnte die Ausgleichsrücklage auf mittlerweile 3,35 Millionen Euro aufgestockt werden. Denn auch 2016 und 2015 schloss der Etat mit einem, wenn auch geringeren Plus als diesmal ab.
Das erfreuliche Ergebnis ist mehreren Faktoren zu verdanken. Zum einen löste der Landschaftsverband Rheinland im Laufe des Jahres seine Rückstellung für Integrationshilfen auf, was der Stadt Mechernich über den Kreis Euskirchen zu Gute kommt. Das macht eine Etatverbesserung von 586.000 Euro aus. Der Löwenanteil der Haushaltsverbesserung geht allerdings auf das Konto „der ausgezeichneten konjunkturellen Lage“, so Ralf Claßen.
868.000 Euro mehr Einkommensteueranteil
Da die Bürger und Betriebe im Stadtgebiet zurzeit sehr gut verdienen, führte das Finanzamt 2017 868.000 Euro mehr Einkommensteueranteil an die Mechernicher Kämmerei ab. Die Unternehmen zahlten insgesamt rund 9,3 Mio. Euro Gewerbesteuern – das sind 854.000 Euro mehr als erwartet.
Ebenfalls zur finanziellen Gesundung der Stadt Mechernich trug die Entwicklung am Devisenmarkt bei, so Claßen: Die negativen Wertberichtigungen, die in den vergangenen Jahren vorgenommen werden mussten, damit Mechernich im Jahre 2039 die in Schweizer Franken aufgenommenen Kredite für sein neues Rathaus zurückbezahlen kann, haben sich durch eine Kurssteigerung des Euro um 1,5 Millionen Euro verbessert.
Der Kredit läuft in Schweizer Franken, die Rückzahlung wird in Euro angespart. Insgesamt wurden 2009/2010 rund 13 Millionen Euro (9,8 Millionen Rathaus, 3,2 Mio Polizei) mit einem Gegenwert von damals 19,7 Millionen Schweizer Franken aufgenommen. Damals musste man 1,51 Franken für einen Euro bezahlen, heute ist der Euro nur noch 1,17 Franken wert.
Land zahlt vorgestreckte Casino-Investitionen zurück
Das ist aber schon mehr als der Tiefstand von 1:1. Damals musste die Stadt im Haushalt Wertberichtigungen von 5,4 Millionen Euro vornehmen. Da der Kurs gegenüber dem Euro mittlerweile wieder geklettert ist, konnte zum 31. Dezember die genannte ergebnisverbessernde Wertberichtigung von 1,5 Millionen Euro vorgenommen werden.
„Trotz des guten Haushaltsergebnisses haben wir keinen Spielraum für Steuersenkungen“, sagte Kämmerer Ralf Claßen dem Stadtrat. Der Grund sind Kassenkredite über 25 Millionen Euro, die die Stadt zurückbezahlen muss. Der „Finanzminister“ ist guter Dinge, dass er 2018 wird zehn Millionen Euro tilgen können. Die Gründe dafür sind die Grundstücksverkäufe in erheblicher Größenordnung – unter anderem 20 Hektar an die Molkereigenossenschaft „Hochwald“ im Gewerbegebiet Obergartzem III und die Rückzahlung vorfinanzierter Investitionen, hauptsächlich für den Umbau des Casinos.
pp/Agentur ProfiPress
