Das Defizit verringert sich
Kämmerer Ralf Claßen präsentierte seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 – Stabile Gebühren, keine Steuererhöhungen, Investitionen im Schulbereich
Mechernich – Schon der von Kämmerer Ralf Claßen im August vorgelegte Finanzbericht hatte Anlass zu verhaltenem Optimismus gegeben, als er dem Stadtrat vorrechnete, dass das Defizit der Stadt Mechernich erfreulicherweise unter die Millionen-Grenze sinken werde. Den positiven Trend bestätigte der Kämmerer jetzt, als er den Haushalt für das Jahr 2017 einbrachte. „Die schwarze Null ist noch weit entfernt, aber das Defizit bessert sich und bleibt im Haushalt 2016 voraussichtlich weit unter einer Million“, erklärte er. Und er gab gleich zu Beginn seiner Präsentation bekannt, dass die Gebühren stabil blieben beziehungsweise teils leicht gesenkt würden. „Das ist für die Bürger wichtig zu wissen.“ Steuererhöhungen seien ebenfalls nicht vorgesehen.
Deutliche Ersparnisse hat die Stadt Mechernich beispielsweise durch die aktuelle Entspannung der Flüchtlingssituation. Spürbare Entlastung verschaffen dem städtischen Haushalt zudem die Einnahmen durch die Gewerbesteuer: Diese liegen bei 8,8 Millionen Euro und damit um 600.000 Euro höher als 2016. Das ist aber Fluch und Segen zugleich. Denn im Gegenzug fallen die Schlüsselzuweisungen seitens des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs umso geringer aus. Zwei Millionen Euro würden der Stadt so verloren gehen. Claßen: „Das ist auch über die Gewerbesteuer nicht aufzuholen.“
Deutliche Worte fand der Kämmerer in Bezug auf die Kreisumlage dafür, dass der Kreis seinen finanziellen Überschuss für sich behalte. Claßen: „Der Kreis hat ein Anlageproblem, die Kommunen haben Schuldenprobleme.“ Sein „Weihnachtswunsch“ laute daher, der Kreis möge seine Überschüsse möglichst schnell den Kommunen zurückerstatten.
Trotz der weitaus positiveren Prognose hat Claßen ein Defizit von 1,3 Millionen Euro einkalkuliert. Der von ihm aufgestellte Haushaltsentwurf 2017 sieht Einnahmen in Höhe von 53,5 Millionen Euro bei Ausgaben in Höhe von 54,8 Millionen Euro vor. Eingeplant sind für 2017 zahlreiche Investitionen in Schulen. Außerdem verdoppele sich im nächsten Jahr die Zahl der Auszubildenden, denn neben den bereits drei vorhandenen angehenden Verwaltungskräften werden von 2017 an drei weitere junge Leute in Mechernich ausgebildet. „Wir sind eine relativ alte Verwaltung, das gleichen wir durch Ausbildung aus“, erklärte der Kämmerer.
Am 31. Januar wird der Haushalt 2017 im Haupt- und Finanzausschuss beraten, in der Ratssitzung am 14. Februar soll der Plan verabschiedet werden.
pp/Agentur ProfiPress
