„Blei“, das vorgeschobene Argument?

Große Presserunde nach Beschwerden aus drei verschiedenen Mechernicher Ecken – Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick und Stadtplaner Thomas Schiefer wollen ebenso wie Iris Hanke und Achim Blindert von der Kreisverwaltung Gesundheitsrisiken ausschließen – Dr. Schick: „Sorgen der Menschen ernstnehmen, aber Hysterie vermeiden“ – Kreis gibt neues Bodengutachten in Auftrag – Ein Pressespiegel nach Berichten von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Kölnischer Rundschau“

Mechernich – „Mir ist wichtig, dass keine Hysterie entsteht“, sagte Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick in einem Gespräch mit Experten der Stadt- und Kreisverwaltung und den Redakteuren Christoph Heup und Michael Schwarz von der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft.

Der Bericht über das Gespräch erschien jetzt unter der Überschrift „Blei bleibt Mechernichs Achillesferse“ in den in Mechernich erscheinenden Lokalausgaben der „Kölnischen Rundschau“ und des „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Anstoß zu einer Anzeige und mehreren Presse- und Fernsehberichten, das wurde bei dem Gespräch deutlich, hatten im Wesentlichen drei Beschwerdeführer aus dem Stadtgebiet gegeben. In den sozialen Netzwerken hätten sich etwa 130 Mechernicher den vorformulierten Sorgen wegen Landverbrauch, Beeinträchtigung von Naherholungsgebieten und unter anderem auch Bleibelastung durch Neubaugebiete angeschlossen.

 

„Das Thema Blei begleitet mich seit Kindesbeinen“ sagte Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick, er ist in Bescheid keine zweihundert Meter vom ehemaligen Bleibergwerk „Gute Hoffnung“ aufgewachsen. Er wisse um die geogene Bleibelastung in den Nachbarkommunen Kall und Mechernich rund um den Bleiberg.

Bleisandhalden und Wanderdünen

An die Abdeckung der wirklich gefährlichen Bleisandhalden entlang der Bleibachaue und Wanderdünen im Bergschadensgebiet, zum Teil bis an die Bahnlinie Köln-Trier und die Wohngebiete in Mechernich, Strempt und Kalenberg heran in den 80er Jahren kann sich der damalige GAT-Schüler und Student der Agrarwissenschaften noch gut erinnern.

Unlängst hatte Dr. Schick im Mechernicher „Bürgerbrief“ versichert, dass er die Bleibelastung keineswegs kleinreden wolle: „Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst.“ Gleichzeitig will der Stadtverwaltungschef aber auch Panikmache und Hysterie verhindern. Deshalb ist er auch sehr sorgfältig an der Beantwortung der Frage interessiert, was aus echter Sorge oder nur als Vorwand für andere private Interessen vorgebracht wird.

Klarheit und Sicherheit, das wurde bei dem Gespräch im Mechernicher Rathaus deutlich, könnten nur neuerliche Untersuchungen bringen. Ein entsprechendes aktuelles Gutachten hat die Kreisverwaltung Euskirchen, die auch die Mitarbeiter ihrer Mülldeponie zwischen Kalenberg und Strempt lange Zeit ohne greifbares Ergebnis auf Bleibelastung untersuchen ließ, in diesen Tagen in Auftrag gegeben. Dr. Schick: „Über die Ergebnisse wird die Öffentlichkeit selbstverständlich informiert.“

Nachdem „Rundschau“ und „Stadt-Anzeiger“ ihn um eine Stellungnahme zu der aufkommenden Bleidiskussion gebeten hatten, lud Schick zu dem ausführlichen Gespräch ins Rathaus ein, zu dem er neben ranghohen Mitarbeitern seines Hauses auch Vertreter der zuständigen Fachbehörde des Kreises einlud.

Die Rheinische Redaktionsgemeinschaft schreibt: „Den Verantwortlichen ist bewusst: Das Thema Blei, das bereits Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts für Schlagzeilen gesorgt hatte, liegt wieder auf dem Tisch. Da ist die Strafanzeige eines Kommerners, der der Stadtverwaltung vorwirft, nicht ausreichend kontrolliert zu haben, dass die Baustelle im Baugebiet »Am Wacholder« ausreichend gewässert wurde, damit bleihaltige Staubbildung vermieden wird.“

Umfassende Aufklärung gefordert

Da sei aber auch der Brief eines Bürgers, der sich sorgenvoll an die Ratsfraktionen wandte, sodass das Thema Blei in Kürze erneut die politischen Gremien beschäftigen wird: „Und da ist eine Online-Petition, die sich unter Punkt vier mit der Bleibelastung befasst und die, Stand Anfang Dezember, 134 Menschen unterschrieben haben.“ Initiator der Petition sei Simon Wittig.

„Ich habe daher Hoffnung, dass nun eine umfassende Aufklärung und ein nachhaltiges Handeln beginnt, das die Gesundheit der BürgerInnen in den Mittelpunkt rückt“, schrieb er dem Bürgermeister und den Ratsfraktionen.

 

„Mir liegt diese Stadt am Herzen“, versicherte der Bürgermeister im Pressegespräch. Darum nehme er die Bedenken nicht auf die leichte Schulter. „Andererseits habe ich den Eindruck, dass das Thema Blei von einigen instrumentalisiert wird, um weitere Baugebiete zu verhindern“, machte Dr. Schick, so die Redakteure Schwarz und Heup, „aus seinem Herzen keine Mördergrube“.

Dass Neubürger das Thema beschäftigt, kann Dr. Schick nach eigenen Angaben nachvollziehen. Doch unter den Protagonisten befinde sich zum Beispiel ein Mann, der in Mechernich aufgewachsen sei. „Ihm müsste die Bleiproblematik nun wirklich bekannt sein“, sagte der Mechernicher Bürgermeister den Journalisten.

Trotzdem habe der erwähnte Mann für sich und seine Familie ein Haus gebaut, alles sei gut gewesen, so Stadtplaner Thomas Schiefer. Die Stadt habe sogar Entgegenkommen gezeigt bei einigen Ausnahmeregelungen. Erst als in seiner Nähe ein Baugebiet entstehen sollte, habe der Mann das Thema „Bleibelastung“ aufgebracht.

Baugebiete in der Nachbarschaft ein Dorn im Auge?

Die beiden Kölner Tageszeitungen fragen nun in ihrem Bericht: „Wird die Bleibelastung also vor allem hauptsächlich genutzt, um die Baupolitik der Stadt zu diskreditieren? Zielen die Gegner dieser regen Erweiterung von Baugebieten bewusst auf die »Achillesferse der Stadt«, wie Schick die Bleibelastung nennt, weil ihnen Baugebiete in ihrer Nachbarschaft ein Dorn im Auge sind?“

Der Bürgermeister schließt das zumindest nicht aus. Dass mehr als 130 Menschen die Online-Petition bislang unterschrieben, verwundere ihn nicht. So werde in der Petition auch die Osttangente genannt, obwohl deren Realisierung faktisch längst vom Tisch sei. Eine viel befahrene Umgehungsstraße wolle kaum einer widerstandslos vor seiner Haustür akzeptieren. Doch mit einer Umgehung, die längst zu den Akten gelegt ist, zu argumentieren, spreche nicht für die Seriosität der Petition, findet Schick laut „Kölnischer Rundschau“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Beide Blätter zitieren Dr. Hans-Peter Schick: „Es gibt sicher noch weit mehr Bürger, die unsere Baupolitik kritisch sehen. Aber die Entwicklung neuer Wohngebiete ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses: Wir haben uns bewusst entschlossen, diese Stadt maßvoll weiterzuentwickeln.“ Dahinter stünden demokratisch gefällte Mehrheitsentscheidungen.

Dabei setze die Stadt bewusst auf das Einfamilienhaus, weil Familien mit Kindern die Zukunftsfähigkeit Mechernichs sicherten, so Stadtplaner Thomas Schiefer. Erst dadurch sei Mechernich mit derzeit 28 000 Einwohnern wieder zum Demografie-Gewinner geworden. Die Bevölkerungszahl steige auch nicht, wie mitunter gegen die Stadt ins Feld geführt wird, die mit Neubaugebieten ihre Einwohnerzahl „pushe“ und „Reibach“ mache, sondern befinde sich nach starken Zuwächsen in der zweiten Hälfte der 90er Jahre seit zwei Jahrzehnten in der Stagnation.

„Bürgermeister kämpft für das Image der Stadt“

Die Einwohnerzahl einigermaßen konstant zu halten, sei aber ein infrastrukturelles politisches Ziel. Kindergärten, Schulen und medizinische Einrichtungen seien für keine signifikant sinkenden Einwohnerzahlen konzipiert. Auch müsse in vielen Bereichen der Ver- und Entsorgung Kosten auf weniger Menschen verteilt werden, was politisch auch nicht gewollt sei. Mechernich operiert seit vielen Jahren mit sinkenden Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren. Wenn weniger Leute sich den zu 80 Prozent aus Fixkosten bestehenden Gebührenkuchen teilen müssten, kämen auf jeden Einzelnen höhere Belastungen zu.

„Wenn Schick das sagt, gerät er ein wenig in Wallung“, schreiben Michael Schwarz und Redaktionsleiter Christoph Heup: „Der Mann kämpft um sein Konzept, die Stadt weiterzuentwickeln. »Ja«, sagt er, »es geht auch um das Image dieser Stadt.« Und dieser Kampf führt über die Fakten.“

Die Fachaufsicht in Sachen Blei liege beim Kreis, so die Rheinische Redaktionsgemeinschaft. „Wir sind im ständigen Austausch mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen und dem nordrhein-westfälischen Umweltministerium“, erklärte Achim Blindert, der Leiter des zuständigen Fachbereichs in der Euskirchener Kreisverwaltung, in der Mechernicher Runde: „Bisher gibt es keine neuen Erkenntnisse.“

Die Sorgen der Bürger seien bereits bis nach Düsseldorf vorgedrungen. Die zuständigen Stellen beim Land NRW üben sich nach Presseangaben aber in Zurückhaltung. Irgendwann würden sich Ministerium und Amt wohl äußern müssen. Der Druck aus der Bevölkerung nehme zu.

„50 Behörden beteiligt, keine warnte wegen Blei“

„Wenn es neue Erkenntnisse zum Thema Blei gibt, müssen wir uns damit beschäftigen“, sagte denn auch Thomas Schiefer. Als 2006 der Flächennutzungsplan, der festlegt, wo was gebaut werden soll, aufgestellt worden sei, hätten rund 50 Behörden und Verbände Stellungnahmen abgegeben. Von Gefährdungen durch Blei sei dabei  nicht die Rede gewesen.

 

 

In keinem Mechernicher Baugebiet seien mehr als 1600 Milligramm Blei pro Kilogramm Erde gemessen worden, sagte Iris Hanke von der Unteren Bodenschutzbehörde des Kreises auf die Bleikarte. Regelmäßig würden Messungen vorgenommen, auch im Vorfeld der Entwicklung neuer Baugebiete. Wenn teils von 5000 Gramm die Rede sei, könne das für einzelne Bohrstellen stimmen. Diese Messungen flößen in die Gesamtrechnung für das Gebiet ein, seien aber statistische Ausreißer.

„Rundschau“ und „Stadt-Anzeiger“ zitieren den Bürger Simon Wittig, der der städtischen Argumentation die Bodenschutzverordnung des Bundes entgegenhält. Darin sei von Prüfwerten die Rede, die für Kinderspielplätze bei 200 und für Wohngebiete bei 400 Milligramm pro Kilogramm Erde lägen.

Dabei handelt es sich laut Achim Blindert aber nicht um Werte, die eine Bebauung ausschlössen, sondern um Prüfwerte, die Auflagen für Bauarbeiten und Empfehlungen für Bewohner nach sich zögen. Darum rate der Kreis den Bewohnern unter anderem in Broschüren zu Grabsperren für Kinderspielplätze, zum Austausch von Sand in Sandkästen und unter Rutschen und Wippen zu einem sorgfältigen Umgang mit dem Gemüse aus den Gärten.

„Möhren sollten geschält werden, Wirsing wegen seiner rauen und damit schlecht zu reinigen Haut erst gar nicht angebaut“, so Iris Hanke vom Kreisgesundheitsamt. Boris Uenzen aus dem Wohngebiet „Vierwege“ wirft der Stadt und dem dortigen Grundstücksvermarkter nach Medienangaben vor, Bauinteressenten nicht ausreichend über die Bleibelastung zu informieren.

„Bauinteressenten werden ausführlich informiert“

„Das stimmt nicht“, erklärte Erster Beigeordneter Thomas Hambach im angegebenen Pressegespräch: „Es steht in jedem Bebauungsplan, in den Kaufverträgen, wenn wir als Stadt Grundstücke verkaufen, und in den Baugenehmigungen. “ In den Gesprächen mit potenziellen Neubürgern spiele das Thema sehr wohl eine Rolle, fügte Stadtplaner Schiefer hinzu. Die seien ohnehin in der Regel sehr gut informiert.

Boris Uenzen fragt sich ausweislich der Presseberichte in „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Rundschau“, warum die Stadt es zulasse, dass Erdhaufen auf unbebauten Grundstücken im weitaus stärker belasteten Wohngebiet „Vierwege“ unabgedeckt stehen dürften, wenn schon bei Erdarbeiten „Am Wacholder“ mit Werten von 200 bis 400 mg/kg gewässert werden muss. In den Dreckhaufen spielten schließlich  Kinder“, so Uenzen.

Thomas Schiefer zeigte den Medienvertretern im erwähnten Gespräch im Mechernicher Rathaus eine Luftaufnahme von „Vierwege“ und erläuterte: „Die unbebauten Grundstücke sind bewachsen. Und es gibt bis heute keinerlei Erkenntnisse, dass durch die Bleibelastung in Mechernich per se vom Boden Gefahren für die Gesundheit ausgehen.“

Deshalb seien auch keine Maßnahmen, etwa bei Erdhaufen, ergriffen worden. Das sei aber nicht in Stein gemeißelt. Sollte die aktuelle Diskussion zu der Erkenntnis führen, dass von dem Blei im Boden doch Gesundheitsrisiken ausgingen, dann werde die Stadt schnell handeln, stellte Schiefer klar: „Dann werden auch sehr schnell die Erdhügel abgedeckt werden müssen.“

Auch Georg Schmiedel, der Geschäftsführer des Euskirchener Projektentwicklers F&S concept, widersprach auf Befragen der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft der Behauptung, sein Unternehmen würde die Bauinteressierten nicht auf die Bleibelastung hinweisen. „Im Gegenteil“, sagte Schmiedel: „Wir gehen aktiv auf die Kaufinteressierten zu. Wir belassen es nicht bei den Hinweisen in den Bebauungsplänen.“

„Keine Erkenntnis, dass Mechernich schließen müsste“

Viel mehr weise das Unternehmen, das in den vergangenen Jahren zahlreiche Gebiete im Stadtgebiet Mechernich erworben und erschlossen hat, auf die dortige geogene Bleibelastung hin. „Das ist schon aus Kostengründen wichtig, wenn Mutterboden abgetragen wird“, erläutert Schmiedel. Mutterboden aus den Kommunen Kall und Mechernich muss nämlich seit Jahren auf der Deponie gesondert abgekippt und gelagert werden.

Auch die Empfehlungen des Kreises Euskirchen, was die Gestaltung von Spielplätzen oder den Anbau von Gemüse im heimischen Garten betrifft, werde Kaufinteressierten als Handreichung mitgegeben, versicherte Georg Schmiedel den Redakteuren. F&S concept habe intensiv zum Thema eventueller Gesundheitsgefahren durch die Bleibelastung recherchiert. „Es gibt keine Erkenntnisse, dass Gesundheitsgefährdungen davon ausgehen“, so Schmiedel.

Die Diskussionen über die Staubbildung im Baugebiet „Wacholder“ habe er intensiv verfolgt. Wenn der Staub, der ja auch durch Traktoren auf den Feldern aufgewirbelt werde, tatsächlich gefährlich wäre, könne daraus nur ein Schluss gezogen werden, so Schmiedel: „Dann müsste man die ganze Region um Mechernich schließen.“ Doch derartige Erkenntnisse gebe es nicht.

pp/Agentur ProfiPress